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// RECHTLICHES

AGB

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der TECHTECH GMBH gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der TECHTECH GMBH (nachfolgend “Auftragnehmer”) und dem Auftraggeber.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Aufnahme der Leistungserbringung zustande.

(3) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Leistungsbeschreibung sowie den technischen Spezifikationen, die zwischen den Parteien vereinbart wurden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Bei Projekten mit einem Auftragswert über 25.000 EUR ist eine Anzahlung von 30% des Gesamtpreises bei Vertragsabschluss fällig.

§ 4 Leistungserbringung und Termine

(1) Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt und nach dem Stand der Technik.

(2) Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden.

(3) Verzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder von dem Auftragnehmer nicht zu vertretender Umstände berechtigen nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Materialien rechtzeitig zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, der für Rückfragen und Entscheidungen zur Verfügung steht.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen den vertraglich vereinbarten Spezifikationen entsprechen.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate nach Abnahme der Leistung.

(3) Die Haftung des Auftragnehmers ist – außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz – auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 7 Geistiges Eigentum

(1) Alle Urheberrechte an den vom Auftragnehmer erstellten Arbeiten verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung beim Auftragnehmer.

(2) Nach vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den erstellten Werken für den vertraglich vereinbarten Zweck.

§ 8 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln.

(2) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers nur im Rahmen der DSGVO-konformen Auftragsverarbeitung.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Projektbasierte Verträge enden mit der Abnahme der vereinbarten Leistung.

(2) Wartungs- und Supportverträge können von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Frankfurt am Main, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Rest der Bedingungen wirksam.

Stand: Mai 2026 – TECHTECH GMBH, Frankfurt am Main